Versorgung eines Flüchtlings kostet Stadt 13.000 Euro

Bürgermeister Erik Lierenfeld fordert vom Land die volle Erstattung der Kosten für die Flüchtlingsunterbringung. Dies ließ er am vergangenen Dienstag durch die städtische Pressestelle mitteilen. Damit reagierte der Bürgermeister auch indirekt auf Kritik durch die CDU-Fraktion.

„Die Kommunen in NRW sind im Integrationsbereich aktuell deutlich unterfinanziert“, sagte Lierenfeld am Rande der Präsidiumssitzung des Städte- und Gemeindebundes in Düsseldorf vergangenen Montag. „Die Landesregierung muss jetzt handeln und dafür sorgen, dass die Integration in den Gemeinden auskömmlich finanziert wird“, so Lierenfeld. „Die Situation, die wir jetzt haben, ist ungerecht und leistet Vorurteilen gegenüber Geflüchteten Vorschub.“ Der Präsident des Städte- und Gemeindebundes NRW, der Bergkamener Bürgermeister Roland Schäfer, erklärte: „Die Kommunen sind mit einem dreistelligen Millionenbetrag in Vorleistung getreten. Diese Lücke muss rückwirkend zum Jahresbeginn 2018 geschlossen werden.“ Die durchschnittlichen Jahreskosten für Unterbringung und Versorgung eines oder einer Geflüchteten liegen aktuell bei rund 13.000 Euro. Derzeit werden den Kommunen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz aber nur 10.400 Euro jährlich vom Land erstattet. Ein weit größerer Kostenblock entsteht den Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung Asylsuchender ohne Bleibeperspektive, die entweder geduldet oder ausreisepflichtig sind. Für diese zahlt das Land bisher den Unterhalt lediglich für drei Monate nach rechtskräftiger Ablehnung. Tatsächlich bleiben diese Menschen – derzeit rund 70.000 in NRW – aber noch viele Monate oder auch Jahre im Land. „Uns fehlen dadurch bis zu 2,1 Millionen Euro jährlich im städtischen Haushalt, das halte ich schlicht für unzumutbar“, betonte Lierenfeld. Bei der Jahrespauschale nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz liegt der Fehlbetrag in Dormagen bei rund 670.000 Euro. Für die 117 Ausreisepflichtigen, die sich aktuell in Dormagen aufhalten, fallen jeden Monat Gesamtkosten von mehr als 125.000 Euro an. Daher müsse das Land noch in diesem Jahr das Flüchtlingsaufnahmegesetz so reformieren, dass das Land die Kosten der Geduldeten und Ausreisepflichtigen bis zu deren tatsächlicher Rückführung übernehme und die Pauschale angepasst wird.
Bereits in der jüngsten Sitzung des städtischen Hauptausschusses äußerte sich der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende, Jo Deußen, besorgt über die im Laufe des Jahres entstandenen erheblichen Abweichungen im Budget des städtischen Fachbereichs „Integration“. Der Fehlbetrag betrage knapp eine Million Euro, resümiert er. „Das ist mehr als wir im sozialen Bereich für offene Jugendarbeit ausgeben. Das kann doch wohl nicht wahr sein“, zeigte sich der Jugend- und Sozialexperte der CDU irritiert. Bereits bei der Aufstellung des städtischen Haushaltes hatte die CDU im zuständigen Jugendhilfeausschuss hinterfragt, ob bei den geplanten Ein- und Ausgaben des Integrationsbereichs auch bereits die rückläufigen Flüchtlingsquoten sowie die Kostenverlagerung durch die vermehrte Zahl von anerkannten Flüchtlingen auf die Stadt Dormagen berücksichtigt sei. Beides wurde nach Angabe der CDU von den städtischen Vertretern bejaht und als eingeplant bezeichnet. „Dass das Ergebnis nun ein völlig anderes Bild zeigt, ist nicht akzeptabel“, kommentierte Kai Weber, Fraktionsvorsitzender der CDU, den sich abzeichnenden enormen Fehlbetrag im Hauptausschuss. Im Ergebnis fordert die CDU-Fraktion die Verwaltung auf, bei der Haushaltseinbringung für 2019/20 eine realistische Planung für das wichtige Feld der Integration vorzulegen und dazu auch noch Ausgleichsmöglichkeiten für Fehlbeträge zu berücksichtigen. -sf/ale

Flüchtlinge sind in Unterkünften wie diese in Delhoven untergebracht. Günstig ist das nicht. Foto: ale

„Digitales Klassenzimmer“

Unterrichtsergebnisse mit einem Klick auf der Tafel präsentieren, E-Books verfassen und Videos veröffentlichen – Dies und vieles mehr bietet der neue Schulungsraum des DINT-Forums. Eröffnet wurde das „digitale Klassenzimmer“ am vergangenen Dienstag von Bürgermeister Erik Lierenfeld.

Die Kreide mit einem Schwamm von der Tafel wischen? Das war gestern. Heute wird einfach die Entfernen-Taste gedrückt. Dass Digitalisierung, Informatik, Naturwissenschaft und Technik (DINT) immer stärker den Unterrichtsalltag dominieren, beweist die neue multimediale Lernumgebung, welche jetzt in einem lichtdurchfluteten Raum der Volkshochschule (VHS) an der Langemarkstraße eingerichtet worden ist. Bei der Eröffnung durch Bürgermeister Erik Lierenfeld waren unter anderem auch Dr. Daniel Koch, NRW-Standortleiter von Covestro, und Dr. Ute Müller-Eisen, Leiterin NRW-Politik von Covestro, anwesend.
Der Schulungsraum des DINT-Forums ist ausgestattet mit 15 iPads inklusive rollbarem Ladekoffer. Durch eine Spende von Covestro ist der Raum zudem mit einem digitalen Active Panel ausgestattet. Dieses kann Inhalte und Materialien direkt auf verbundene mobile Endgeräte spiegeln, damit sie dort bearbeitet werden können. Am Active Panel kann simultan geschrieben und gezeichnet werden – Das unterstützt das kollaborative Lehren sowie Lernen. Auch ein Drucker und ein Moderationskoffer stehen für das multimediale Lernerlebnis im DINT-Forum zur Verfügung. Lehrer haben so die Möglichkeit, ihren Unterricht an einem außerschulischen Lernort besonders interaktiv zu gestalten. Aber auch Vereinen oder Unternehmen steht das DINT-Forum offen. Denn für Seminare oder Fortbildungen kann der neue Schulungsraum ebenfalls eine ideale Umgebung bieten. Wer Interesse an der Nutzung des Schulungsraums im DINT-Forum hat, wendet sich an die VHS unter Tel. 02133/25 72 38. –

Bürgermeister Erik Lierenfeld (rechts) und Dr. Daniel Koch, NRW-Standortleiter von Covestro, testeten nach der Eröffnung das Active Panel. Foto: jvh

Joëlle von Hagen

Erster Dormagen-Tag mit tollem Programm

Über 40 Attraktionen erwarten die Besucherinnen und Besucher beim ersten Dormagen-Tag am Freitag, 14. September, in Knechtsteden. Die Veranstaltung startet ab 17 Uhr, der Eintritt ist frei. Die offizielle Eröffnung findet um 18 Uhr in der Aula des Norbert-Gymnasiums statt. Die SVGD stellt kostenlose Shuttle-Busse zur Verfügung.

Die wichtigsten Attraktionen und Aktionen des Dormagen-Tags im Detail:

Der Rhein-Kreis Neuss wird an seinem Stand im Rahmen des Dormagen-Tages insbesondere die digitalen Angebote und Apps der Kreisverwaltung vorstellen. Die Straßenverkehrsamts-App und die Heimfinder-App bieten innovative Servicedienstleistungen für Bürger. Hierdurch lassen sich die Besuche beim Straßenverkehrsamt beispielsweise besser vorbereiten und planen. Die Heimfinder-App bietet einen Überblick über verfügbare Pflegeplätze im Kreisgebiet und erleichtert so die Suche nach dem passenden Heimplatz. Besucher erhalten am Stand des Kreises aber auch Informationen zu anderen Angeboten des Kreises wie der Familienkarte des Jugendamtes oder zu Freizeitangeboten wie dem Straberger See oder dem Kreismuseum Zons.

Polizei, Technische Betriebe und Stadt bieten einen E-Bike-Parcours an, bei dem Verkehrssicherheitsexperten Bürgern wichtige Tipps zum Umgang mit Pedelecs und E-Bikes geben. Mit Unterstützung der evd und SVGD können Besucher E-Autos Probe fahren und Elektromobilität „live“ erleben.

Die Stabsstelle Mobilität der Stadt präsentiert in Knechtsteden ihr neues Mobilitätskonzept. Die Sicherheit steht beim Fahrzeugüberschlagsimulator und Gurtschlitten der Verkehrswacht im Vordergrund. Wie Feuerlöscher richtig bedient werden, zeigt die Feuerwehr an ihrem Stand. Am Stand des Ordnungsamtes kann die neue mobile Wache besichtigt werden.

Wer mag, kann sich auch kreativ betätigen: Am Eingang wartet ein Dormagen-Wimmelbild darauf, von den Gästen koloriert zu werden. In einer Gemeinschaftsaktion des Kinder- und Jugendbüros wird zudem auf dem Außengelände ein Graffiti gesprüht. Zudem steht für Erinnerungsbilder eine Fotobox des Familienbüros bereit.

Der Fachbereich Städtebau visualisiert für Interessierte das neue Beethovenquartier als Gartenstadt mit hoher Wohn- und Lebensqualität. Das Umweltteam informiert über Flora und Fauna in Dormagen. Spezialitäten aus Knechtsteden werden auch geboten: Reibekuchen mit Knechtstedener Apfelmus gibt es bei der AWO, frisch gepressten Apfelsaft bei der Biologischen Station Knechtsteden, die ebenfalls mit einem eigenen Stand vertreten ist.

Rund um das Thema Partizipation geht es an den Ständen des Ideen- und Beschwerdemanagements der Stadt und beim Büro für Bürgerschaftliches Engagement. Dort haben Besucher auch die Möglichkeit, Feedback zu geben – ganz gleich, ob Lob oder Tadel, ob Zukunftswunsch oder zündende Idee. -sf/ale